Jan Schröder

Ich halte diese Fördermöglichkeiten für absolut sinnvoll und setze mich nach wie vor dafür ein, dass es auch in Zukunft solche „kleinen“ Förderprogramme geben wird.

Die SPD-Fraktion steht dafür, dass der öffentliche Dienst in Niedersachsen leistungsfähig und attraktiv bleibt und Beamtinnen sowie Beamte verlässlich und verfassungskonform alimentiert werden. Der aktuelle Entwurf ist ein substanzieller und finanzwirksamer Schritt, den wir im parlamentarischen Prozess kritisch, aber lösungsorientiert begleiten.

Ich setze mich deshalb nicht nur für ein einfaches Auskunftsrecht, sondern für ein modernes Transparenzgesetz ein.

Gerade deshalb ist Ihr Impuls so wertvoll. Ein höheres Strafmaß würde den Gerichten bei grausamen Taten deutlich mehr Spielraum geben, um auch tatsächlich härtere, spürbare Strafen – bis hin zu Haftstrafen ohne Bewährung – zu verhängen.

die anhaltende Strukturschwäche der SPD in Sachsen-Anhalt unterscheidet sich fundamental von den historisch gewachsenen, stabilen Bedingungen bei uns in Niedersachsen