Sehr geehrter Herr T.,

in dieser Legislaturperiode liegen mir zwei Vorhaben besonders am Herzen: Ein starkes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz für Niedersachsen sowie die konkrete Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz, DFördG) auf Landes- und Bundesebene.

Echte Transparenz ist das Fundament für Vertrauen in unsere Politik. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, auf welcher Basis Behörden entscheiden, welche Gutachten vorliegen und wo Verträge geschlossen werden. Niedersachsen hat hier Nachholbedarf. Ich setze mich deshalb nicht nur für ein einfaches Auskunftsrecht, sondern für ein modernes Transparenzgesetz ein. Behörden müssen wichtige Informationen von sich aus auf einer übersichtlichen, digitalen Plattform veröffentlichen.

Genauso unverzichtbar ist das Demokratiefördergesetz. Wir müssen Initiativen für Vielfalt, Extremismusprävention und politische Bildung endlich dauerhaft absichern. Im direkten Austausch vor Ort zeigt sich immer wieder unsere Demokratie lebt in den Kommunen, in Vereinen, Beratungsstellen und lokalen Initiativen. Diese wertvolle Arbeit darf nicht länger an kurzen Förderfristen oder unsicheren Haushaltsmittel hängen.

Beide Themen greifen für mich ineinander: Ein transparenter Staat schafft Vertrauen, und eine verlässlich gestärkte Zivilgesellschaft schützt und gestaltet unsere Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

Jan Schröder