Wie bewerten Sie das aktuelle politische Klima und den Umgangston der CDU in unserem Landkreis im Vorfeld von Wahlen?
Ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Abgeordneter und als SPD-Unterbezirksvorsitzender bezüglich der aktuellen Debatte um den Wahlkampfstil im Landkreis, wie er jüngst auch im Artikel „Wahlkampf braucht Anstand und Augenmaß“ auf Cremlingen-Online thematisiert wurde.
Die heftige Kritik und das „Bashing“ der CDU bezüglich der Wahlkampfunterstützung für die SPD wirft für mich Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Es entsteht der Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Würde ein privates Unternehmen eine Großspende an eine Partei überweisen, wird dies oft als legitime Unterstützung verbucht. Handelt es sich jedoch um die SPD, wird sofort eine massive Kampagne gestartet.
Wie erklären Sie sich die Vehemenz, mit der die politische Konkurrenz in diesem Fall agiert, und was entgegnen Sie dem Vorwurf der mangelnden Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung?
Für eine kurze Stellungnahme wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Sehr geehrter Herr H.,
ich bedanke mich für Ihre Frage.
Das aktuelle politische Klima im laufenden Kommunalwahlkampf empfinde ich als äußerst fair. Beleidigungen oder Anfeindungen konnte ich bislang nicht beobachten, was sich sehr wohltuend im Vergleich zu anderen Wahlkämpfen unterscheidet. Die Überschrift des auf Cremlingen-online erschienenen Artikels, auf den Sie sich beziehen, teile ich zu 100%. „Wahlkampf braucht Anstand und Augenmaß“. Das stimmt!
Die im Artikel geäußerte Kritik an Martin Albinus teile ich keinesfalls. Der Wahlkampf fordert alle Vertreter politischer Parteien auf, für sich und seine Inhalte werbend aufzutreten. Dies tut Martin Albinus - laut Artikel auf Cremlingen-online - auch gerne mit Gummibärchen für die Jugendfeuerwehr im Gepäck. Da es meiner Kenntnis nach keinerlei Einwände des Veranstalters gab, ist es vollkommen legitim, Süßigkeiten zu verschenken. Soweit ich mitbekommen habe, haben sich viele Jugendliche und auch Erwachsene sehr darüber gefreut.
Nach der Lesart der CDU, die insbesondere die Neutralität bei Feuerwehren durch Gummibärchen gefährdet sieht, wäre jeglicher Auftritt des parteilosen Kandidaten Thurau bei einer Feuerwehr kritisch zu sehen. Schließlich ist er als Regierungsbrandmeister als Vertreter im öffentlichen Dienst den strikten Bestimmungen zur politischen Neutralität verpflichtet.
Ich wünsche mir seitens der CDU, den Wahlkampf auf der inhaltlichen Ebene zu führen, anstatt sich über die Bekleidung eines Kontrahenten zu echauffieren.
Herzliche Grüße
Jan Schröder
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Olaf Lies beweist jeden Tag, dass er ein nahbarer Ministerpräsident ist, der aktiv auf die Menschen zugeht, sich um Probleme kümmert und dabei stets ziel- sowie lösungsorientiert handelt
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Wir – also die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag- sind jedoch davon überzeugt, dass dieser Weg notwendig und verfassungskonform ist, um die Alimentation zukunftsfest und sozial gerecht zu gestalten.