Foto: CDU-Landtagsfraktion Hessen
Ungeachtet dessen bleibt es der Koalition aber ein Anliegen, uns im Rahmen der Zuständigkeiten für die gesamtgesellschaftliche Integration junger zugewanderter Menschen einzusetzen. Hierfür werden Programme durch das Bundesministerium des Innern und Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt finanziert.
Wir dürfen leider zugleich nicht aus den Augen verlieren, dass unser Gesundheitswesen dringend Reformen benötigt, da die finanziellen Defizite auf Dauer nicht tragbar sind und diese zu noch schlimmeren Folgen führen könnten.
Bei dem Gesetz ist uns wichtig, dass wir die Ziele der EU erfüllen und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern die freie Energiewahl lassen, die für sie auch bezahlbar ist.
Demokratie verteidigt sich nicht allein durch juristische Mittel, sondern vor allem durch überzeugende Politik, klare Haltung und das Stärken des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen.
Als Mitglied des Verteidigungsausschusses setze ich mich daher nachdrücklich für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer hessischen Bundeswehrstandorte ein.
Wenn es dennoch zu Konsolidierungsdiskussionen kommt, geschieht dies nicht aus mangelnder Wertschätzung für einzelne Programme, sondern weil im Bundeshaushalt immer wieder schwierige Priorisierungsentscheidungen getroffen werden müssen.