Frage an Jana Schimke von Horst H. bezüglich Staat und Verwaltung
Liebe Jana Schimke,
in Ihrer Antwort an Herrn Hamann, hinsichtlich der Autobahprivatisierung, widersprechen Sie sich im Absatz und in kurz aufeinander folgenden Sätzen selbst!
Es ist schon lächerlich wenn Sie "klarstellen, dass es dabei zu keiner Privatisierung der Autobahnen kommen wird." Die Änderung der Verwaltung durch eine größere Organisationsstruktur als Modernisierung verkaufen wollen, um dann "Die Fachpolitiker ... klären derzeit die noch offenen Fragen, u.a. wie die Kontrolle der GmbH (private "Gesellschaft" auch noch "mit beschränkter Haftung") durch den Bundestag gewährleistet wird und in welchem Umfang "Privat"investoren an den "ÖPP-Projekten" beteiligt werden können.
Die Einfügung in () und die Hervorhebungen durch " wurden zur besseren Sichtbarkeit eingefügt. Dabei ist anzumerken das ÖPPP und PPP immer ein höhes Maß an Privatisierung bedingt.
Daraus ergibt sich jetzt auch meine Frage:
Wie wollen Sie sicherstellen, dass es dabei zu keiner Privatisierung der Autobahnen kommen wird?
Mit besorgten Grüßen
Horst Kühler
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