Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Union ist eine staatstragende, aber derzeit nicht regierungstragende Fraktion und damit nicht in der Regierungsverantwortung. Vielmehr ist es unsere originäre Aufgabe als Opposition, das Regierungshandeln kritisch zu begleiten und auf mögliche Verfassungsverstöße hinzuweisen. Nichts anderes hat die Union mit ihrer Klage gegen den 2. Nachtragshaushalt 2021 getan. Hier ging es vor allem um die Art und Weise bzw. die Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln zur Finanzierung des Klimaschutzes. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung vollumfänglich bestätigt. Dass die Ampel von diesem Urteil überrascht wurde und entgegen der Ankündigung des Bundesfinanzministers keinen Plan B in der Schublade hatte, ist Ausdruck der schlechten Arbeitsweise dieser Bundesregierung in den letzten Monaten.

Die nun fehlenden" 60 Milliarden Euro sind nur zu einem geringen Teil für das Jahr 2024 eingeplant. Die restlichen Mittel sollen in anderen Jahren eingesetzt werden. Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen ist festzustellen, dass der Bund kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die Ampel nun - ganz im Sinne des Steuerzahlers - zur Prioritätensetzung.

Statt einer wirklichen Prioritätensetzung bei den Ausgaben sollen zur Haushaltskonsolidierung über den Bundeshaushalt Kleinstbeträge eingesammelt und Steuererhöhungen durchgesetzt werden, die in der Bevölkerung zu Recht auf Unmut stoßen. Dabei gibt es im Bundeshaushalt eine Vielzahl von Einsparpotenzialen. Ein Beispiel ist das Bürgergeld. Allein 100.000 Menschen mehr in Arbeit zu bringen, würde den Bundeshaushalt um bis zu 3 Mrd. Euro entlasten. Hier müssen Fehlanreize abgebaut werden, wie z.B. eine deutlich geringere Anhebung der Regelsätze, die Rückkehr zu Sanktionen und stärkere Vermittlungsmaßnahmen. Ebenso hätte sich die Bundesregierung von handwerklich schlechten Projekten wie der viel zu bürokratischen Kindergrundsicherung oder dem Gebäudeenergiegesetz verabschieden müssen. Auch überholte Steuersubventionen, Förderprogramme und überbordende Personalausstattung gehören auf den Prüfstand.

Die finanz- und wirtschaftspolitischen Perspektiven für Deutschland trüben sich weiter ein. Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Um dies zu verhindern, muss alles auf den Prüfstand gestellt und gehandelt werden. Doch bisher ist von der Bundesregierung nichts nennenswertes zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke, MdB