Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Zur Impfpflicht erreichten mich eine Vielzahl an Zuschriften. Gerne möchte ich Ihnen mit meiner persönlichen Erklärung zur Stärkung der Impfprävention antworten.

Mit der Schaffung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird eine weitere Verschärfung geltender Regeln angestrebt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 des Grundgesetzes wird in einem Maße verletzt, wie noch nie zuvor in dieser Pandemie. Die ehemalige Bundesregierung hat sich daher zurecht immer gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Zudem haben alle Deutschen nach Art. 12 unseres Grundgesetzes das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Eine Impfpflicht steht diesem Recht entgegen. Sie führt dazu, dass Ungeimpfte ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Der Staat nimmt in Kauf, dass Menschen z.B. in der Pflege ihre Tätigkeit kündigen und sich der Fachkräftemangel weiter verschärft.

Als aufmerksame Beobachterin und politische Entscheidungsträgerin sehe ich schließlich, dass wir uns durch die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften auf eine Spaltung von Familien, Freundes- und Kollegenkreisen hinbewegen. Ungeimpfte werden stigmatisiert und ausgegrenzt. Sie werden als Verursacher dieser Pandemie bezeichnet und ausgegrenzt. Ihr Verhalten wird als „unsolidarisch“ betitelt. Die Folge ist, dass Menschen, die bestehende Vorgaben hinterfragen oder anzweifeln, empfänglich werden für Verschwörungstheorien und unseriöse Adressaten. Sie verlieren das Vertrauen in die Politik.

Es ist gut, dass die Impfbereitschaft in unserem Land hoch ist. Doch es gibt kein Recht des Staates, dies zu erzwingen. Sich impfen zu lassen, ist eine zutiefst persönliche Entscheidung mit all ihren Konsequenzen. Aufgabe des Staates ist es vielmehr, weiterhin Aufklärung zu betreiben und vor allem das Gesundheitssystem personell und infrastrukturell zu stärken.

Unser Grundgesetz und die darin enthaltenen Menschenrechte sind das höchste Gut unseres Rechtsstaates. Als Demokratin und Bürgerin dieses Landes fühle ich mich zutiefst diesen Werten verpflichtet und stimme einer Impfpflicht nicht zu. Aus diesem Grunde habe ich auch dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention nicht zugestimmt.

Seien Sie versichert, sobald der konkrete Gesetzentwurf zu einer generellen Impfpflicht vorliegt, werde ich diesen kritisch begleiten. Meine Argumentation gilt hierbei als Maßstab.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke, MdB