Der Bundestag hat am 22. September 2016 das Pariser Abkommen ratifiziert (1,5 Grad Ziel). Bis 2032 muss Deutschland demnach klimaneutral sein. Werden Sie dies einhalten?

Janine Falkenberg
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FDP
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Frage von Martin B. •

Der Bundestag hat am 22. September 2016 das Pariser Abkommen ratifiziert (1,5 Grad Ziel). Bis 2032 muss Deutschland demnach klimaneutral sein. Werden Sie dies einhalten?

Sehr geehrte Frau Falkenberg,

ist Ihnen klar, dass der Bundestag am 22. September 2016 das Pariser Abkommen vom 12. Dezember 2015 ratifiziert und beschlossen hat?
Zitat DW (siehe unten), Sachverständigenrat für Umweltfragen: "Bei einer linearen CO2-Reduktion wäre das Budget bereits im Jahr 2032 verbraucht für 1,5 Grad."

Werden Sie dieses Gesetz befolgen, und wenn Nein, warum nicht?
Wie können Sie es verantworten, erst bis 2050 klimaneutral zu sein?

3 Quellen:
1.) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw38-de-klima-459220
2.) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/klimaschutz-abkommen-von-paris.html
3.) https://www.dw.com/de/deutschland-bis-2038-klimaneutral-klimawandel-experten-der-bundesregierung-empfehlen-co2-budget-sru/a-53427340

Mit freundlichen Grüßen,
M. B.

Janine Falkenberg
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Backhaus,

leider konnte ich Ihnen terminbedingt nicht früher antworten. Dafür hier eine ausführliche Antwort auf Ihre Frage: 

Wir Freie Demokraten bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Mechanismen des Pariser Abkommens bilden damit die Grundlage unserer Klimapolitik. Darin sind keine nationalen Budgets vorgesehen, sondern die EU hat sich zu dem gemeinsamen Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Deutschland leistet hierzu seinen Beitrag im EU-Emissionshandel und im Rahmen der Rechtsvorschriften zur Lastenteilung. Um dieses verbindliche Ziel garantiert zu erreichen, wollen wir alle Verursacher von Treibhausgasen in den EU-Emissionshandel einbeziehen. Denn nur im Emissionshandel werden die maximal zulässigen Emissionen auf einem zuverlässigen Pfad bis zur Klimaneutralität immer weiter reduziert, so dass dieses Ziel auch garantiert erreicht wird.

Mit freundlichen Grüßen 

Janine Falkenberg