Die Vorwürfe gegen einzelne Personen, die mit der UNRWA in Verbindung stehen, erfordern zweifellos gründliche Überprüfungen und Transparenz. Dennoch ist ein Zahlungsstopp und auch das Verbot der Arbeit der UNRWA de facto eine Kollektivbestrafung von Millionen unschuldiger Zivilist*innen für die mutmaßlichen Taten weniger. Eine derartige Politik widerspricht nicht nur den Grundsätzen der Menschlichkeit, sondern auch den Prinzipien des Völkerrechts. In einer Zeit, in der andere Hilfsorganisationen fast vollständig handlungsunfähig sind, ist die Arbeit der UNRWA wichtiger denn je. Die aktuelle Entwicklung wird die ohnehin angespannte Lage in der Region noch weiter verschärfen.

Wir als die Linke stehen klar für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine und verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands

an den Empfehlungen und Vorgaben des Robert Koch-Instituts (RKI) orientiert

Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.