Wie stehen Sie zu den Plänen von Frau Warken?
Guten Tag Herr Dahmen,
ich kenne die Probleme der Pflegeversicherung!
Aber mir kommt es vor, das vorallem hierzu nicht darüber nachgedacht wurde, was die Auswirkungen der Pläne sind.
Ob es jetzt die 100 000€ Grenze ist oder das die Senioren mehr Eigenanteil zahlen sollen - es ist doch so, wenn sich jemand das nicht leisten kann (und das dürfte die große Mehrheit sein), ist eine andere staatliche Stelle (Sozialamt/Grundsicherung ...) dran - ist das zielführend?
Dann könnte amn sich den ganzen Zauber sparen und Herr Klingbeil muss sehen, wie er das hinbekommt.
Vielen Dank für Ihr Interesse und für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß Frauke B.
Guten Tag Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Einschätzung und Ihre persönlichen Erfahrungen mit uns teilen. Sie kennen die Probleme der Pflegeversicherung aus eigener Anschauung, und genau dieser praktische Blick macht Ihre Rückmeldung so wertvoll.
Sie treffen mit Ihrer Frage einen wunden Punkt. Wenn höhere Eigenanteile eingezogen oder die 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt infrage gestellt werden, viele Menschen diese Kosten aber gar nicht tragen können, dann springt am Ende eine andere staatliche Stelle wie das Sozialamt oder die Grundsicherung ein. Ihr Einwand, dass damit kein strukturelles Problem gelöst, sondern die Last nur verschoben wird, teile ich.
Genau das ist unsere zentrale Kritik am vorliegenden Entwurf. Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung an vielen Stellen über Leistungskürzungen oder zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stabilisieren, anstatt die notwendige Strukturreform anzugehen. Wer die Einkommensgrenze beim Elternunterhalt aufweicht, verlagert die Kosten lediglich auf die Familien und auf die nächste Generation. Gerade Angehörige leisten schon heute einen unverzichtbaren Beitrag zur Pflege, häufig unbezahlt und oft zulasten ihrer eigenen Erwerbsbiografie, ihrer Altersvorsorge und ihrer Gesundheit.
Für mich ist deshalb klar, dass Pflegekosten nicht immer weiter auf Pflegebedürftige und ihre Familien abgewälzt werden dürfen. Was es stattdessen braucht, ist eine echte Strukturreform. Der Bund muss die versicherungsfremden Leistungen übernehmen, die Finanzierung muss auf eine breitere und gerechtere Grundlage gestellt werden, und auch ein fairer Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung gehört dazu. Nur so lässt sich die Pflegeversicherung dauerhaft tragfähig aufstellen, ohne dass am Ende die Familien die Rechnung zahlen.
Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben, Ihre Gedanken zu teilen. Solche Rückmeldungen aus der Praxis helfen mir, die Debatte nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Janosch Dahmen MdB
Weitere Fragen an Janosch Dahmen
Ich setze mich stattdessen für eine echte Strukturreform ein: Der Bund muss versicherungsfremde Leistungen kostendeckend übernehmen, die Finanzierung der Pflegeversicherung muss auf eine breitere und gerechtere Grundlage gestellt werden, und der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung muss endlich angegangen werden. Pflegende Familien verdienen Verlässlichkeit – keine zusätzliche finanzielle Bedrohung.
Der Rettungsdienst ist eine unverzichtbare Säule der medizinischen Daseinsvorsorge. Die geltende Regelung in § 60 SGB V verpflichtet die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme medizinisch notwendiger Transportkosten deckt aber die tatsächlichen Vorhaltekosten und die Versorgung vor Ort durch den Rettungsdienst nur sehr unzureichend ab.
CO₂-Werte sind ein wichtiger Indikator für die Qualität der Lüftung. In der ASR A3.6 sind hierzu bereits Beurteilungswerte vorgesehen, die Orientierung für die Bewertung der Innenraumluft geben. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass solche Vorgaben in der Praxis verlässlich umgesetzt werden und gute Innenraumluft tatsächlich erreicht wird.
Zur inhaltlichen Frage: Eine qualitätsorientierte Steuerung in der Kieferorthopädie ist aus unserer Sicht grundsätzlich vertretbar. Im KFO-Bereich bestehen strukturelle Überversorgungstendenzen, und gezielte fachliche Eingrenzungen unterscheiden sich methodisch von pauschalen Leistungskürzungen, die wir an anderer Stelle des GKV-BStabG kritisieren.