Wie wird die medizinische Realität früh einsetzender Pflegebedürftigkeit – Schlaganfall, Demenz, Parkinson, MS – bei der geplanten Streichung der 100-TEUR-Grenze beim Elternunterhalt berücksichtigt?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die CDU schlägt im Pflegeneuordnungsgesetz vor, die 100.000-Euro-Grenze des Angehörigenentlastungsgesetzes zu streichen. Als Arzt kennen Sie die medizinische Realität: Schlaganfälle, frühe Demenzformen, Parkinson und MS treffen Menschen längst nicht nur im hohen Alter.
Hinzu kommt: Werden Eltern jung pflegebedürftig, müssen ihre Kinder über zwei bis drei Jahrzehnte zahlen – ohne Übergangsregelung, ohne Rücksicht auf Kredite, ohne Härtefälle. Belastet werden arbeitende Familien, statt die Pflege solidarisch zu finanzieren.
Befreiungstatbestände bei Pflichtverletzung oder Notlage fehlen. Pflegende Angehörige würden doppelt belastet.
Ich bitte Sie, im Ausschuss auf eine belastbare und evidenzbasierte Folgenabschätzung hinzuwirken.
Danke und Gruß,
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Punkte, die Sie ansprechen, treffen den Kern einer der schwierigsten sozialpolitischen Fragen dieser Legislatur.
Den CDU-Vorschlag, die 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt zu streichen, halte ich für den falschen Weg. Als Arzt weiß ich: Pflegebedürftigkeit trifft Menschen nicht erst im hohen Alter. Schlaganfälle, Demenz, Parkinson, MS – das sind Erkrankungen, die Familien über Jahrzehnte belasten können. Wer Kinder zwingt, über 20 oder 30 Jahre für pflegebedürftige Eltern finanziell einzustehen, ohne Übergangsregelungen, ohne Härtefallschutz, ohne Rücksicht auf eigene Kredite und Lebensplanungen, der verlagert ein strukturelles Finanzierungsproblem auf Familien, die häufig bereits unbezahlte Sorgearbeit leisten.
Das löst kein einziges strukturelles Problem der Pflegeversicherung. Es verschiebt die Last nur auf die nächste Generation.
Ich setze mich stattdessen für eine echte Strukturreform ein: Der Bund muss versicherungsfremde Leistungen kostendeckend übernehmen, die Finanzierung der Pflegeversicherung muss auf eine breitere und gerechtere Grundlage gestellt werden, und der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung muss endlich angegangen werden. Pflegende Familien verdienen Verlässlichkeit – keine zusätzliche finanzielle Bedrohung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Janosch Dahmen MdB
Bündnis 90/Die Grünen
Weitere Fragen an Janosch Dahmen
Genau das ist unsere zentrale Kritik am vorliegenden Entwurf. Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung an vielen Stellen über Leistungskürzungen oder zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stabilisieren, anstatt die notwendige Strukturreform anzugehen.
Der Rettungsdienst ist eine unverzichtbare Säule der medizinischen Daseinsvorsorge. Die geltende Regelung in § 60 SGB V verpflichtet die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme medizinisch notwendiger Transportkosten deckt aber die tatsächlichen Vorhaltekosten und die Versorgung vor Ort durch den Rettungsdienst nur sehr unzureichend ab.
CO₂-Werte sind ein wichtiger Indikator für die Qualität der Lüftung. In der ASR A3.6 sind hierzu bereits Beurteilungswerte vorgesehen, die Orientierung für die Bewertung der Innenraumluft geben. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass solche Vorgaben in der Praxis verlässlich umgesetzt werden und gute Innenraumluft tatsächlich erreicht wird.
Zur inhaltlichen Frage: Eine qualitätsorientierte Steuerung in der Kieferorthopädie ist aus unserer Sicht grundsätzlich vertretbar. Im KFO-Bereich bestehen strukturelle Überversorgungstendenzen, und gezielte fachliche Eingrenzungen unterscheiden sich methodisch von pauschalen Leistungskürzungen, die wir an anderer Stelle des GKV-BStabG kritisieren.