Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie auf das Thema Doppelverbeitragung von Krankenkassenbeiträgen bei Betriebsrenten eingehen.

Als Freie Demokraten sind wir der Auffassung, dass sich die Versicherten darauf verlassen können müssen, dass sich private Altersversorge lohnt. Dabei gilt es, Doppelbelastungen, wie es sie bei dem von Ihnen angesprochenen Thema seit 2004 gibt, zu verhindern. Aus diesem Grund sehe ich hier auch weiterhin Handlungsbedarf. Dies gilt  vor allem bei der Entlastung von Betriebsrentnern und Beziehern anderer Versorgungsbezüge.

Um die Betriebsrentner zu entlasten, ist es dringend geboten, so schnell wie möglich die aus Versorgungsbezügen zu leistenden Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr zu erheben.

Der derzeitige Freibetrag greift viel zu kurz und stellt bei weitem nicht die notwendige Gerechtigkeit her. Hinzu kommt die schleppende Bearbeitung durch die Krankenkassen. Das ist umso ärgerlicher, da dieser Freibetrag viel zu spät beschlossen wurde, zudem zu wenig Wirkung hat und das zugrunde liegende Problem nicht beseitigt.

Auch wenn die neue Regierungskoalition diesbezüglich keine konkrete Vereinbarung getroffen hat, halten wir als Freie Demokraten im Bundestag an unserer Position fest und werden uns weiterhin dafür einsetzen, den Fehler der Doppelverbeitragung zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Beeck