Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Revierplanung obliegt den einzelnen Bundesländern. Erst vor zwei Jahren bestätigte die damals regierende rot-grüne Landesregierung von NRW, dass die energiepolitische Notwendigkeit für den Braunkohleabbau weiterhin vorliegt und ebenso die Abbaugrenzen des Tagebaus. Weitere erteilte Genehmigungen wurden auch auf dem Rechtsweg geprüft und bestätigt.

Ausdrücklich besteht in Deutschland gegen Beschlüsse, politische Entscheidungen, Infrastrukturvorhaben, oder auch gegen erteilte Genehmigungen für einen Braunkohletagebau, ein Demonstrationsrecht.
Zu Rechtsbruch und Gewaltausschreitungen darf es dabei jedoch nicht kommen - das ist in jedem Fall aufs Schärfste zu verurteilen.

Beste Grüße

Jens Koeppen MdB