Sehr geehrter Herr Koeppen,

Sie sind Vorsitzender der Internet und digitalen Agenda. Wenn ich Ihre Aufgabe richtig verstanden habe, kümmern Sie und die Mitglieder der Agenda sich auch um die Bereiche "digitale Infrastruktur" und kontrollieren, dass eine Netzneutralität bewahrt wird.
Das eine Netzneutralität auch per Gericht eingeschränkt werden kann ist, denke ich, jedem bewusst. Holocaustleugnern und Plattformen, auf denen rassistische Äußerungen vorgenommen werden (egal gegen wen), sollten nicht mehr erreichbar sein.
Genau da setzt nun meine Frage an: Haben Sie von dem Verein "Clearingstelle Urheberrecht im Internet" gehört, kurz CUII?
Dies ist ein Verein, der von den größten Anbietern für Internet gegründet wurde und an den Gerichten vorbei Seiten sperrt. Zumindest für die Kunden der teilnehmenden Mitglieder der CUII.
Auf der Webseite des BMWi steht, dass mit der Verabschiedung des Telekom-Binnenmarktgesetzes ein wichtiger Erfolg der Netzneutralität geglückt sei, [Zitat]" denn ein offenes Internet ist unverzichtbar für eine digitale Gesellschaft."

Warum dürfen sich also die teilnehmenden Konzerne dazu entscheiden, an den Gerichten vorbei, die Neutralität des Netzes zu verletzen?
Ein Urteil des BGHs aus dem Jahr 2015 hat klargestellt, dass [Zitat] "ernstlich versucht [werden muss], die Identität der Webseiteninhaber oder Hostprovider im Ausland zu ermitteln. Dazu könnten sie etwa Detekteien einschalten oder sich an Ermittlungsbehörden wenden. Scheiterten diese Ermittlungen und entstehe so eine "Rechtsschutzlücke", könne es zumutbar sein, hiesige Zugangsprovider zum Sperren von Seiten zu verpflichten."

Ich bedanke mich vorab für eine Ausführliche Antwort, bleiben Sie und Ihr Team gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Zander