Sehr geehrter Herr L.,

gern stelle ich Ihnen meine Einschätzung zur Bundesklimaschutznovelle hier noch einmal zur Verfügung.

Die größten Erfolge in der heutigen Klimapolitik wurden alle von der CDU auf den Weg gebracht! Während der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurde die Energie- und Klimawende in Deutschland eingeleitet und auch auf Europäischer Ebene beschlossen. Das erfolgreichste Instrument der Energiewende ist der Europäische Emissionshandel. Dieser stellt sicher, dass kostengünstig die gewünschten/die politisch festgelegten Emissionsreduzierungen erfolgen. Dadurch, dass der Emissionshandel auf Europäischer Ebene verankert ist, werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden. Ich wünsche mir diesen Europäischen Ansatz oder bessere auch einen internationalen Ansatz auch für andere Bereiche, umso schneller die gewünschten Effekte für das Klima zu erreichen ohne den Wettbewerbs zu verzerren und zusätzlich auch sehr, sehr viel kostengünstiger als Alles was auf nationaler Ebene gemacht werden kann.

Es ist richtig, dass ich dafür kämpfe, dass neben Klimaschutz bei unseren politischen Maßnahmen auch sichergestellt werden muss, dass unsere Energieversorgung verlässlich bleibt und dass Energie nicht zum Luxusgut wird. Nur so sehe ich sichergestellt, dass wir es erreichen, dass sich alle anderen Länder auch langfristig im Bereich des Klimaschutzes engagieren und sich der Klimaneutralität verpflichten. Auch hier im Land wird die Zustimmung zur Energiewende rasch sinken, wenn Strom und Wärme beispielsweise für Familien nicht mehr zahlbar sind.

Was ich klar ablehne, ist, dass sich einzelne Investoren aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien die Taschen auf Kosten der Gemeinheit füllen und der Effekt für den Klimaschutz mehr als begrenz ist. Nicht jedes Solaranlage und nicht jedes Windrad ist für den Klimaschutz sinnvoll. Es ist wichtig, dass der produziere Strom dieser Anlagen auch genutzt werden kann und nicht nur vergütet wird. Seit einigen Jahren ist eine sehr aggressive Lobby unterwegs, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes teure aber sinnlose Projekte und Regelungen politisch bewirbt. Ich bin aber zuversichtlich, dass zukünftig wieder mehr Rationalität in die wichtige Debatte kommt - dafür werde ich auch gern weiter streiten.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen