Wann wird die Strompreisbremse für Heizstrom umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
am 5.04.23 wurde vom Bundeskabinett eine Erweiterung der "Strompreisbremse" auch auf Heizstrom mit einer Anpassung auf 28 Cent beschlossen. Seitdem kann ich dazu keinen aktuellen Stand mehr finden.
Wann wird das Gesetz rechtskräftig geändert, d.h. wann kann ich mit einer, rückwirkenden, Umsetzung rechnen?
Vielen Dank und freundliche Grüße aus dem Landkreis Leipzig
Sehr geehrte Frau W.
leider komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Das Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze wurde am Freitag, 23. Juni 2023, von den Ampelparteien im Bundestag gegen die Stimmen meiner Unionsfraktion beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Lehmann
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Die Untersuchungen zu einem möglichen Fehlverhalten laufen noch. Ergebnisse bleiben abzuwarten. Vorverurteilungen halte ich grundsätzlich nicht für zielführend.
Ich habe für den Unionsantrag gestimmt, weil der Antrag eine explizite Lieferung von Taurus enthält, der Ampelantrag hingegen nicht.
Meine Qualifikation für die Arbeit im Verteidigungsausschuss habe ich mir seit 2017 in intensiver Facharbeit angeeignet.
Die Ampelparteien sind für das Erstarken der AfD verantwortlich. Ihre bürgerfeindliche Politik treibt die Werte der AfD nach oben.