Was wollen Sie gegen die Abwanderung von Industrie und Arbeitsplätzen aus Deutschland ins Ausland tun?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
viele große deutsche Konzerne, insbesondere in der Automobilindustrie wie Volkswagen, BMW und Zulieferer wie Continental und ZF verlagern ihre Produktion ins Ausland wegen gestiegener Kosten. Vor allem die hohen Energiepreise in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sind klar belegt.
Die Industrie ist arbeitsintensiv, bietet also vielen Menschen tariflich geregelte gut bezahlte Jobs. Außerdem überstehen Industrieländer Finanzkrisen besser als jene Länder, die auf Dienstleistungen oder Landwirtschaft setzen. Eine Industrie die nicht-militärisch ausgerichtet ist, sichert wegen hoher Steuereinnahmen für den Staat und gut bezahlten Arbeitsplätzen langfristig Wohlstand und Sozialstaat.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie sprechen einen zentralen Punkt an: Eine starke Industrie ist die Grundlage für gut bezahlte, tariflich gesicherte Arbeitsplätze, stabile Steuereinnahmen und die Widerstandsfähigkeit unseres Landes in Krisenzeiten. Die Abwanderung von Industrieproduktion – insbesondere aufgrund hoher Energiepreise – ist daher eine der drängendsten Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftspolitik.
Die Bundesregierung hat hier bereits erste, konkrete Schritte umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht:
Erstens: Entlastung bei den Energiekosten.
Ein wesentlicher Standortnachteil waren zuletzt die stark gestiegenen Energiepreise. Die Bundesregierung hat deshalb die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen, die ab dem 1. Januar 2026 entfällt. Zudem wurde die Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf den EU-Mindestsatz abgesenkt und ein Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten eingeführt, um Strompreise zu dämpfen. Diese Maßnahmen sind bereits beschlossen bzw. befinden sich in der Umsetzung und entlasten insbesondere energieintensive Betriebe.
Zweitens: Investitionen und industrielle Innovationen stärken.
Mit dem Deutschlandfonds hat die Bundesregierung eine Investitionsoffensive gestartet, die öffentliche Mittel mit privatem Kapital verbindet, um insbesondere Mittelstand, Scale-ups und industrielle Zukunftsprojekte in Deutschland zu finanzieren. Ergänzend wird der bestehende Zukunftsfonds verstetigt und ausgebaut, um Wagniskapital für Schlüsseltechnologien wie KI, Robotik, Mikroelektronik, Chemie, Pharma und Biotechnologie besser verfügbar zu machen. Erste Instrumente befinden sich bereits im Aufbau.
Drittens: Industrie langfristig im Land halten.
Zur Vermeidung von Abwanderung energieintensiver Unternehmen setzt die Bundesregierung auf den Schutz vor Carbon Leakage. Auf europäischer Ebene wird der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) unterstützt, zugleich aber auf eine vereinfachte und praxistaugliche Ausgestaltung gedrängt. Wo dies nicht ausreicht, sollen weiterhin kostenfreie Zertifikatszuteilungen die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern.
Viertens: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Ein zentraler Kritikpunkt der Industrie sind lange Genehmigungsverfahren. Die Bundesregierung arbeitet an deren spürbarer Verkürzung und setzt EU-Vorgaben künftig konsequent 1:1 um. Auch Förder- und Beihilfeverfahren sollen schlanker und schneller werden, um Investitionsentscheidungen wieder verlässlicher zu machen.
Fünftens: Schlüsselindustrien sichern – insbesondere die Automobilindustrie.
Die Bundesregierung bekennt sich klar zum Automobilstandort Deutschland. E-Mobilität wird mit gezielten Kaufanreizen, steuerlichen Erleichterungen und dem Ausbau der Lade- und Wasserstoffinfrastruktur gefördert, ohne einseitige technologische Vorgaben zu machen. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Transformation industriepolitisch zu begleiten statt sie zu erzwingen.
Zusammengefasst:
Es geht nicht um Deindustrialisierung, sondern um eine aktive Industriepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und gute Arbeit zusammen denkt. Erste Entlastungen – insbesondere bei den Energiepreisen – sind bereits beschlossen und wirken. Weitere strukturelle Reformen sind auf den Weg gebracht, weil klar ist: Ohne eine starke, nicht-militärische Industrie lassen sich Wohlstand, Sozialstaat und Transformation in Deutschland nicht dauerhaft sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Herr Lehmann, MdB
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Deutschland hat sich auf EU-Ebene klar gegen entsprechende Vorgaben positioniert. Kinderschutz ist wichtig, darf aber nicht durch Maßnahmen verfolgt werden, die Verschlüsselung, Berufsgeheimnisse und die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger untergraben.
Ziel muss es sein, Kinderschutz wirksam zu verbessern, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Genau aus diesem Grund setzt die derzeitige EU-Regelung auf freiwillige Maßnahmen der Plattformen und nicht auf eine allgemeine, staatlich angeordnete Überwachung privater Kommunikation. Auch die CDU/CSU-Fraktion unterstützt diesen Ansatz.
Ich stütze mich auf unabhängige wirtschafts- und energiepolitische Analysen, insbesondere von Institutionen wie dem ifo Institut, hier vor allem dem ifo Zentrum für Energie, Klima und Ressourcen, sowie auf Berichte des Bundesrechnungshofs
Aus meiner Sicht gilt: Der Weg muss klar in Richtung erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher gehen. Gaskraftwerke können, wenn überhaupt, nur als Übergangstechnologie eine Rolle spielen – nicht als Dauerlösung.