Womit rechtfertigen Sie vor Ihren Wählern Ihre Zustimmung für künftig mehr als 150Mrd. /a für Kriegsertücht., wenn Russland wesentl. Fähigkeiten fehlen, um auf dem Niveau der Nato einsatzfähig zu sein
Warum bis zu 150 MrD. € / a Kriegsertüchtigung? Bitte um Ihre Klarstellung zur vermeindlichen Einsatzbereitschaft, Reaktionsfähigkeit und technologischer Überlegenheit Russlands.
Ihre Antwort auf meine Frage vom 24.02.26 wird in folgender Quelle anders gesehen.
https://www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland.pdf
Prof. Dr. Herbert Wulf , Friedens- und Konfliktforscher Internat. Center f. Conversion Bonn.
... "4. Militärische Einsatzbereitschaft: Das russische Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg sowie der Verlauf der Invasion in der Ukraine zeigen, dass den russ, Streitkräften wesentliche Fähigkeiten fehlen, um auf dem Niveau der Nato einsatzfähig zu sein. Defizite zeigen sich in Kommandostruktur, Einsatzorientierung sowie der Verlegefähigkeiten von Truppen und Großwaffensystemen. Im Gegensatz hierzu hat die Nato (dabei insbesondere die US-Streitkräfte) ihre Einsatzbereitschaft in den letzten Jahren bei unterschiedlichen Missionen unter Beweis gestellt, .."
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte den Begriff „Kriegsertüchtigung“ für irreführend. Es geht nicht darum, Deutschland kriegsbereit zu machen, sondern darum, Krieg zu verhindern. Abschreckung funktioniert nur, wenn sie glaubwürdig ist.
Russland führt seit 2022 einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat seine Wirtschaft auf Kriegsproduktion umgestellt und baut seine Streitkräfte massiv aus. Präsident Putin hat die Zielgröße der russischen Streitkräfte auf 1,5 Millionen aktive Soldaten erhöht. Zugleich warnen NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, dass Russland innerhalb weniger Jahre in der Lage sein könnte, die NATO militärisch zu testen.
Der von Ihnen zitierte Greenpeace-Bericht verweist zu Recht auf Defizite der russischen Streitkräfte. Diese Defizite bestreitet niemand. Daraus folgt aber nicht, dass Russland ungefährlich wäre. Im Gegenteil: Russland lernt im Krieg gegen die Ukraine, passt Taktiken an, produziert große Mengen Munition, Drohnen und Gerät und setzt zugleich auf hybride Angriffe, Cyberattacken, Sabotage und Desinformation.
Hinzu kommt: Europa kann sich nicht mehr selbstverständlich darauf verlassen, dass die USA dauerhaft im bisherigen Umfang die Hauptlast europäischer Sicherheit tragen. Deshalb müssen Deutschland und Europa mehr Verantwortung übernehmen.
Die geplanten Verteidigungsausgaben folgen zudem den NATO-Beschlüssen. Beim Gipfel in Den Haag haben die Verbündeten vereinbart, bis 2035 jährlich 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung und bis zu 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Bereiche wie Infrastruktur und Cyberfähigkeit aufzuwenden.
Kurz gesagt: Wir investieren nicht, weil wir Krieg wollen, sondern weil wir ihn verhindern wollen. Gerade damit Russland gar nicht erst auf die Idee kommt, einen baltischen Staat oder anderes NATO-Gebiet anzugreifen, braucht Europa glaubwürdige Abschreckung.
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Auch der Koalitionsvertrag stellt nicht auf einzelne Klimaszenarien ab, sondern verfolgt das Ziel, die Klimaziele Deutschlands mit wirtschaftlicher Stärke, technologischer Innovation und sozialer Ausgewogenheit zu verbinden. Die Koalition wird daher auch künftig neue wissenschaftliche Erkenntnisse sorgfältig auswerten und in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen. Ein unmittelbarer Anpassungsbedarf politischer Zielsetzungen ergibt sich aus der von Ihnen genannten Veröffentlichung allein jedoch nicht.
Gerade deshalb ist das Ziel deutscher Sicherheitspolitik nicht Krieg, sondern Abschreckung und Friedenserhalt.
Die konkreten Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen werden wir im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen. Ziel muss bleiben, die psychotherapeutische Versorgung insbesondere für besonders belastete Menschen weiter zu verbessern.
Weil Russland derzeit nicht durch verlässliche Vertragstreue überzeugt, sondern durch Krieg, Drohungen und fortgesetzte Angriffe auf die europäische Friedensordnung.