Wie stehen Sie eigentlich zu den Kürzung zu den Kinder- und Jugendgeldern?
Uns PfadfinderInnen der Stadt Dortmund ist aufgefallen, dass die Gelder für die Kinder- und Jugendarbeit stark gekürzt werden sollen. Es handelt sich dabei immerhin um 18,6% - 44,6 Millionen Euro. Das ist für uns ein starker Einschnitt, denn aus diesem Topf werden die meisten unserer Aktionen mitfinanziert. Ohne diese Zuschüsse fällt es uns immer schwerer das Material Instand zuhalten und den Kindern ein attraktives Programm zu bieten.
Vor allem Kinder und Jugendliche, die sozial benachteiligt sind, benötigen die Unterstützung durch diese Förderungen. Ohne diese Gelder können diese Kinder und Jugendlichen an den Fahrten und Lagern nicht mehr teilnehmen.
Des Weiteren können so die Folgen von Corona noch weniger aufgefangen werden, um den Kindern und Jugendlichen Förderungen und Auszeiten zu ermöglichen.
Gut Pfad
PfadfinderInnen aus Dortmund
Sehr geehrte Frau P.
liebe Dortmunder PfadfinderInnen,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig Kinder- und Jugendverbände wie die Pfadfinder für Dortmund und unsere Gesellschaft sind. Jugendverbände leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratie-Erziehung und ermöglichen allen Kindern und Jugendlichen Teilhabe und Gemeinschaftserfahrungen. Daher bin ich überzeugt: Am Kinder- und Jugendplan sollte und darf nicht gespart werden.
Die Aufstellung des Bundeshaushalts fand in diesem Jahr unter schwierigen Bedingungen statt. Die Unterstützung der Menschen und der Wirtschaft in der Corona-Krise und der aktuellen Krise in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat viel gekostet.
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, die Schuldenbremse einzuhalten und keine Steuern zu erhöhen. An dieser Einigung wird weiter festgehalten. Für ein Ende der „schwarzen Null“ oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes existiert aktuell keine parlamentarische Mehrheit, auch wenn ich persönlich dies für einen gangbaren Weg halte, um Kürzungen, insbesondere im sozialen Bereich, zu vermeiden.
Daher waren alle Bundesministerien gefordert, gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einen Einsparbeitrag zu leisten. Hierbei konnten die Ministerien Ausgaben und Vorhaben priorisieren.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat für Ihr Ministerium unter anderem den Vorschlag gemacht, den Titel für Kinder- und Jugendpolitik im Vergleich zum Vorjahr um 44.6 Millionen Euro zu senken. Im letzten Jahr gelang es im parlamentarischen Verfahren noch zusätzliche Mittel in Höhe von rund 15 Millionen Euro für den Kinder- und Jugendplan zu verhandeln. Ich hoffe, dass dies auch in diesem Jahr gelingt.
Vielen Dank für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Peick
Weitere Fragen an Jens Peick
Ein Verbotsverfahren scheint immer aussichtsreicher und sollte geprüft werden. Eine wehrhafte Demokratie muss von ihren Instrumenten Gebrauch machen.
Ich bin regelmäßig mit Veranstaltungen vor Ort.
Ein Parteiverbot wäre zum jetzigen Zeitpunkt aussichtslos.
Die Versorgung aller Patient*innen und der Erhalt aller Leistungen sind für die SPD-Fraktion und mich von oberster Priorität