Jens Peick

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Vorschläge der Alterssicherungskommission umzusetzen. Den Vorschlag, Rücklagen für Pensionen zu bilden, begrüße ich.

Meine Fraktion und ich stehen weiterhin hinter der Aussage, Vorstöße zu einer anlasslosen Kommunikationsüberwachung aus der EU abzulehnen.

Die Umsetzung ist vorgesehen, birgt aber Herausforderungen, die es zu klären gilt.

Keine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft, solange diese nicht die kritische Infrastruktur betreffen.

Ich habe zugestimmt, damit die Finanzlücke der GKV nicht mehr allein die Beitragszahler*innen trifft. Die einseitige Belastung war nicht mehr hinzunehmen.