Eines vorweg: In meinen Augen gibt es eine bessere und gerechtere Lösung für die Probleme der gesetzlichen Krankenkasse. Die SPD steht schon seit Jahren für die grundlegende Reform hin zu einer Krankenkasse, in die alle einzahlen und die die Kosten für unser aller Gesundheit solidarisch trägt. Damit wäre die Finanzierung kein Problem mehr. Doch das ist mit unseren aktuellen Koalitionspartnern CDU/CSU nicht möglich. Auch abseits der Regierung fehlen dafür die parlamentarischen Mehrheiten.

Am ursprünglichen Entwurf für die aktuelle GKV-Reform gab es zurecht viel Kritik. Wir als SPD-Fraktion haben uns in den Verhandlungen von Anfang an für Lösungen im Sinne einer patientenorientierten Versorgung eingesetzt. So konnten wir im parlamentarischen Verfahren eine ganze Reihe an Verbesserungen durchsetzen, beispielsweise bleiben Kinderärzt*innen sowie Hausärzt*innen weiterhin entbudgetiert. 

Die GKV-Reform ist aufgrund der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig geworden: Es drohten absehbare Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe und weiter rasant steigende Zusatzbeiträge für die Patient*innen, die wir als SPD-Fraktion nicht mehr für tragbar hielten. Bezahlbare Gesundheitsversorgung ist eine soziale Frage. Gleichzeitig erleben viele Menschen im Versorgungsalltag spürbare Probleme – lange Wartezeiten, eingeschränkte Terminverfügbarkeit und regionale Versorgungsengpässe. 

Das Gesetz hat zum Ziel, die Einsparbeiträge gerecht auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Deshalb habe ich mich dafür entschieden, zuzustimmen. Das Gesetz kann aber aus meiner Perspektive nur eine Übergangslösung sein. Es braucht dringend eine grundlegende Strukturreform, die das gesamte System nachhaltig verbessert.