Muss jetzt so dringend die Informationsfreiheit beschnitten werden, damit der Eindruck der Spaltung der Gesellschaft sich noch weiter verfestigen kann? Läuft das unter Zuarbeit, Gefälligkeit?
Der Wert des Informationsfreiheitsgesetzes ist meiner Fraktion und mir bekannt und wichtig.
Die Sorge um den Erhalt der Informationsfreiheit kann ich gut nachvollziehen und wie alle Mitglieder meiner Fraktion, bin ich für Kritik und den Austausch dazu gerne bereit. Trotzdem finde ich es befremdlich, was für Absichten durch eine Frage wie diese unterstellt werden. Die Bürger*innen dieses Landes haben die CDU/CSU zur stärksten Fraktion im Bundestag gewählt. Als SPD-Fraktion haben wir uns entschieden, Verantwortung für die Interessen von Arbeitnehmer*innen und Familien in diesem Land zu übernehmen und in eine gemeinsame Koalition einzutreten, wohl wissend, dass dies auch Kompromisse bedeuten würde. Trotzdem bin ich überzeugt davon, dass keiner unserer Verhandler*innen des Reformpaketes Entscheidungen aus Gefälligkeit getroffen hat oder mutwillig zur Spaltung der Gesellschaft beitragen möchte. Ich empfehle Ihnen, sich im persönlichen Gespräch mit Ihren lokalen SPD-Vertreter*innen auszutauschen. Meiner Erfahrung nach ist dies der beste Weg, die Absichten und Entscheidungen anderer besser zu verstehen.
