Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland auf EU-Ebene ausschließlich Lösungen unterstützt, die private Nachrichten, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und das Fernmeldegeheimnis schützen?
Sehr geehrter Herr Nettekoven,
private Nachrichten gehören für mich zum geschützten persönlichen Raum. Eine flächendeckende automatisierte Prüfung würde jede Bürgerin und jeden Bürger unter Generalverdacht stellen und zugleich die Sicherheit vertraulicher Kommunikation schwächen.
Wirksamer Kinderschutz ist zwingend erforderlich. Dafür braucht es gezielte Ermittlungen gegen konkrete Täter, eine bessere Ausstattung der Behörden und die konsequente Entfernung strafbarer Inhalte. Der Schutz von Kindern und der Schutz privater Kommunikation müssen dabei gemeinsam gedacht werden.
Bitte teilen Sie mir mit, welche Position Sie zur geplanten EU-Regelung vertreten und wie Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion und gegenüber der Bundesregierung für eine grundrechtskonforme Lösung einsetzen.
Über eine konkrete Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
T. R.
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