Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Fördermittel für den Braunkohleausstieg gerecht verteilt werden. Städte wie Zeitz & Weißenfels brauchen dabei Unterstützung.
Sehr geehrter Herr S.,
die SPD setzt sich seit längerem für ein "Revierbudget" ein.
Dieses soll eine Fördermittelvergabe durch den Landkreis erwirken, da hier die Kenntnis der tatsächlichen Lage vor Ort da ist.
Somit würde die Verteilung nicht über Berlin/Magdeburg geschehen.
Weiterhin läuft bereits die Stabsstelle Strukturwandel im Burgenlandkreis, die sich um die Koordination der Fördergelder kümmert.
Weitere Fragen an Jens Wojtyschak
Der Umbau der Bushaltestellen ist bereits im besonderen Fokus, um keinen vom öffentlichen Nahverkehr auszuschließen. Leider kommt es aufgrund von finanziellen Problemen in Kommunen und Planungsproblemen immer noch zu Verzögerungen, die es zu minimieren gilt.
Um die Infrastruktursituation im Revier zu verbessern, wurde gestern der Auftakt mit der Eröffnung der neuen Verbindung Hohenmölsen-Lützen getan. Im Falle meiner Wahl würde ich mich an den zuständigen Stellen auf Bundes-, aber auch auf Landesebene einsetzen, um dieses Vorhaben zügig mit umzusetzen.