Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum geplanten Tierschutzgesetz. Der Schutz von Tieren als fühlende Mitgeschöpfe liegt in unserer aller Verantwortung und ist deshalb auch im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Als Koalitionsparteien haben wir nun konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz in Deutschland zu verbessern. 

Im neuen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) werden unter anderem der illegale Onlinehandel mit Welpen und anderen Tieren bekämpft, sowie eine Videoüberwachung zur besseren Kontrolle von Schlachthöfen eingeführt. Zudem werden weitere Maßnahmen eingeführt, um die Qualzucht weiter einzudämmen, Zirkustiere besser zu schützen, „nicht-kurative“ Eingriffe zu reduzieren und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiver zu ahnden. Um die Verantwortung gegenüber den Tieren auch institutionell zu stärken, wird das Amt der oder des Bundestierschutzbeauftragten gesetzlich verankert. 

Der abgestimmte Gesetzentwurf wurde nun kurz vor der Sommerpause vorgelegt und wird nach der Sommerpause zur weiteren Bearbeitung an den Bundestag übermittelt. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion, einige Punkte nochmals diskutieren und sich dafür einsetzen, möglichst viel für den Tierschutz zu erreichen und gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. Dafür ist es sehr hilfreich, viele Menschen wie Sie hinter uns zu wissen, die die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses sehr wichtige Thema lenken.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Zimmermann