Seit Jahren wird die Verbesserung der Haltebedingungen von "Nutztieren" diskutiert. Warum ist kein einziger Vorstoß im aktuellen Entwurf des Tierschutzgesetz berücksichtigt.
Das Tierschutzgesetz verstößt gegen den Tierschutz! Verboten ist weder die qualvolle Anbindehaltung, die Haltung von exotischen Tieren, der Verkauf von Welpen aus Vermehrerhaltung über das Internet, noch Langstreckentransporte. Statt dessen wurde als Feigenblatt eine Tierschutzbeauftragte installiert. Wofür? Tierschutz scheint sich jeglichen Profit unterzuordnen. Die Entwürfe für eine Verbesserungen lagen auf dem Tisch. Warum hat die SPD sich erneut den Interessen der Lobbyverbände gebeugt und dem Tierschutz eine Absage erteilt?
Sehr geehrte Frau F.
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich für Verbesserungen des Tierschutzes aussprechen. Der Gesetzesentwurf zur Novelle des Tierschutzgesetzes entspricht in der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingebrachten Form noch nicht den Positionen, die wir als SPD-Bundestagsfraktion in vielen Fragen haben.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf verschiedene Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes geeinigt. Dazu zählt unter anderem auch eine stärkere Regulierung des Transports von lebenden Tieren in Drittstaaten, den Sie in Ihrer Anfrage ansprechen. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir daher den vorliegenden Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause eingehend prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen.
Mit freundlichem Gruß
Jessica Rosenthal
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