Warum hat das SPD - geführte Verteidigungsministerium auch nach einem Monat Krieg noch nicht direkte Waffenlieferungen der deutschen Rüstungsindustrie an die Ukraine ermöglicht?
Sehr geehrte Frau Rosenthal, die deutsche Ukrainepolitik besteht aus wertlosen Lippenbekenntnissen und an Sabotage grenzende, politische Bremsmanöver durch die Bundesregierung. Seit Wochen liegt dem Verteidigungsministerium eine Liste mit dringend benötigter Ausrüstung vor, die seitens der deutschen Rüstungsindustrie an die Ukraine geliefert werden könnte. Aber nichts geschieht. Aus Reihen der SPD, einschließlich dem Bundespräsidialamt, wird der zu Recht frustrierte ukrainische Botschafter mitunter harrscher kritisiert als der Kriegsverbrecher Putin. "Deutschland steht an der Seite der Ukraine". Wenn so die deutsche Solidarität aussieht brauchen unsere Verbündeten keine Feinde mehr, der Partner Deutschland reicht schon. Die SPD macht Deutschland international unmöglich, ich schäme mich ihr meine Stimme gegeben zu haben. Die SPD soll ihren Worten Taten Folgen lassen, sonst kriegen Sie meine Stimme nicht mehr. Auch nicht die meiner Familie, Freunde und Kollegen. Das ist ein Versprechen.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Informationen sind leider nicht ganz korrekt. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei der Verteidigung gegen den Angriff Putins auch mit direkten Waffenlieferungen. Es wurden inzwischen mehrere Waffensysteme zur Abwehr von Luftangriffen an das ukrainische Militär ausgeliefert. Einen Überblick über die bisherigen Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine gibt es in einer Übersicht von zdf-heute. Aus Sicherheitsgründen gibt es jedoch nicht zu jeder Waffenlieferung öffentliche Informationen, um die Lieferungen selbst nicht zu gefährden.
Darüber hinaus hat die Ukraine inzwischen auch Panzerabwehrraketen bei einem deutschen Waffenhersteller direkt erworben. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine somit mit militärischen Mitteln. Darüber hinaus ist Deutschland auch der größte Geldgeber für die Ukraine. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen!
Mit freundlichen Grüßen
Jessica Rosenthal
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