Antwort 09.02.2023 von Joachim Herrmann CSU
Kosten des Polizeieinsatzes in Lützerath
Kosten des Polizeieinsatzes in Lützerath
Allgemeines Böllerverbot nicht zielführend
Zugleich würden damit all diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die umsichtig und verantwortungsvoll mit Silvesterfeuerwerk umgehen – und das ist glücklicherweise die große Mehrheit – bestraft!
Ansprechpartner im StMI
Die Gebührenerhebungsmöglichkeit dient der Möglichkeit, erhöhten Aufwand der Hochschulen teilweise zu honorieren, der sich etwa aus einer besonders hohen Nachfrage von Angeboten der Vermittlung von naturwissenschaftlich-technischem Wissen durch außereuropäische Studierende ergeben kann.
Anwendung des PAG zur Gefahrenabwehr bei fortgesetzter Begehung von Straftaten