Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Januar 2023, in der Sie auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht 2022/2023 Bezug nehmen. Sie sprechen sich in diesem Zusammenhang vehement gegen ein generelles Böllerverbot oder ein Verkaufsverbot von normalem F2 Feuerwerk aus und erkundigen sich nach meiner Einschätzung.

Ganz klar verurteile ich die massiven Ausschreitungen in der Silvesternacht vor allem in Berlin, aber auch anderen deutschen Städten wie Bochum, Duisburg, Essen, Leipzig oder Frankfurt a.d. Oder gegen Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste natürlich aufs Schärfste. Es ist erschreckend, wie einige Randalierer Silvesterfeiern missbrauchen und andere mit Feuerwerksköpern gefährden oder gar verletzen. Bundesweit hat es sogar mehr als 280 Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben und leider verzeichneten wir auch in Bayern, obwohl sich bei uns glücklicherweise nicht solch gravierende Vorfälle ereignet haben, 34 Attacken auf Einsatzkräfte. Dass Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, nun zu Opfern werden, unterstreicht die Skrupellosigkeit der Täter ganz besonders. Vor diesem Hintergrund fordere ich für sie auch eine harte Bestrafung und halte in diesem Zusammenhang auch gegebenenfalls Freiheitsstrafen für angebracht. 

Ob es aufgrund der Ausschreitungen nächstes Silvester zu einem Verkaufsverbot von normalem F2 Feuerwerk oder einem generellen Feuerwerksverbot für Privatpersonen kommen wird, unterliegt nicht meiner fachlichen Zuständigkeit als Innenminister. Die allgemeinen Regelungen zu (Silvester-)Feuerwerken als pyrotechnische Gegenstände unterliegen dem Sprengstoffrecht und dafür ist in Bayern das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zuständig.

Aus sicherheitspolitischer Sicht bin ich aber überzeugt, dass ein allgemeines Böllerverbot die zugrundeliegende Problematik nicht lösen kann. Denn die eigentliche Ursache liegt vielmehr in einer zunehmenden Verrohung der Krawallmacher sowie ihrem schwindenden Respekt und ihrer fehlenden Achtung vor den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst begründet. Dafür spricht zum einen, dass derartige Übergriffe nicht nur an Silvester, sondern grundsätzlich bei den verschiedensten Anlässen beispielsweise in Form von Stein- und Flaschenwürfen, etc. auftreten. Ich denke nur an die seit Jahren regelmäßig stattfindenden Maikrawalle. Zum anderen spricht dafür, dass die Angriffe weitaus schwerwiegender ausfallen, wenn die Einsatzkräfte anders als bei uns in Bayern nicht die entsprechende politische Rückendeckung in ihrer täglichen Arbeit zum Schutz der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erfahren. Daher halte ich ein generelles Feuerwerksverbot aus sicherheitspolitischer Sicht nicht für zielführend. Denn meiner Meinung nach würde ein so genanntes „Böllerverbot“ am eigentlichen Problem vorbeigehen, da die zugrundeliegenden Ursachen dadurch nicht beseitigt würden. Vielmehr wird die Debatte zu Teilen auch als Ablenkungsmanöver in der Öffentlichkeit benutzt.

Im Übrigen lehne ich persönlich ein generelles Feuerwerksverbot auch vor dem Hintergrund ab, weil damit all diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die umsichtig und verantwortungsvoll mit Silvesterfeuerwerk umgehen – und das ist glücklicherweise die ganz große Mehrheit – bestraft würden.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL