Sehr geehrte Frau E.,

für Ihre Frage zu den Einsatzkosten im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Lützerath danke ich Ihnen.

Der betreffende Polizeieinsatz in Lüzerath, bei dem die bayerische Polizei zur Unterstützung der nordrhein-westfälischen Polizei tätig wird, dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und erfolgt damit im überwiegenden öffentlichen Interesse. Es handelt sich dabei um eine Kernaufgabe der Polizei, für die nach der geltenden Rechtslage grundsätzlich keine Kosten von den Demonstranten oder rechtstechnisch gesprochen „Störern“ erhoben werden.

Die Kosten des Einsatzes, welche für die Bayerische Polizei anfallen, werden nach dessen Beendigung durch das Land Nordrhein-Westfalen ausgeglichen. Da der Einsatz jedoch noch nicht abgeschlossen ist, steht der Aufwand für die Bayerische Polizei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Zu den Gesamtkosten des Einsatzes, den die Blockadeaktionen verursacht haben, sowie zur Anzahl der geleisteten Überstunden liegen bis dato ebenfalls keine Erkenntnisse vor. Ich bitte Sie daher, sich mit dieser Frage an das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL