Frage an Joachim Pfeiffer von Dieter K. bezüglich Finanzen
Wollen Sie bei der nächsten Abstimmung für mehr Transparenz bei den Einkünften der Bundestags-Abgeordneten mit einem „Ja“ stimmen?
Sehr geehrter Herr Kaiser,
Nein! Dass ich mit dem Mandat eine Person öffentlichen Interesses bin, die sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen hat, gehört ohne Zweifel dazu. Ich bin jedoch nicht bereit, mein freies Mandat durch eine komplette Offenlegungspflicht im Hinblick auf Verdienst und Zeitaufwand einschränken zu lassen. Das Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2007 unter Randnummer 262 sehr treffend formuliert: „Wer freie Abgeordnete will, muss auch ein Mindestmaß an Vertrauen aufbringen, dass die vom Volk Gewählten ganz überwiegend mit Umsicht und verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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