Frage an Joachim Unterländer von Eduard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Unterländer,
Bundespräsident Steinmeier (SPD) spricht asich gegen eine direkte Demokratie auf Bundesebene aus. Wie stehen Sie und ihre Partei zur direkten Demokratie auf Bundesebene?
Sehr geehrter Herr S.,
die CSU hat sich in ihrem Bayernprogramm zur Bundestagswahl für eine Stärkung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten über Volksentscheide ausgesprochen. Ich stehe nicht nur zu diesem Programm, sondern ausdrücklich zu der Forderung, da eine Stärkung sogenannter plebiszitärer Elemente in unserem politischen Entscheidungsprozess die Demokratie stärken könnte. Allerdings darf dies nicht zum Verlust der bewährten Struktur der repräsentativen Demokratie führen, da sich nicht alle Sachfragen wegen ihrer Kompliziertheit dazu eigenen, mit einem Volksentscheid geregelt zu werden. Aber die Öffnung in grundsätzlichen und außenpolitischen Fragen wäre sehr wohl sinnvoll, da die Erfahrungen mit Volksbegehren und Volksentscheid in der Bayerischen Verfassung und Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der bayerischen Kommunalpolitik durchaus ermutigend in diese Richtung sind.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Unterländer
Weitere Fragen an Joachim Unterländer
(...) Aber auch der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und die Erhaltung der Sicherheit sind gleichberechtigte Bürgerrechte. Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes ist notwendig, um die Europäische Datenschutzrichtlinie und neue Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz umzusetzen. Zudem werden damit polizeiliche Befugnisse vor dem Hintergrund der fortschreitenden Technik und einer effizienteren Terrorabwehr weiterentwickelt. (...)
(...) Es muss aber sichergestellt werden, dass die endgültige Umsetzung von Bebauungsplänen immer unter der Voraussetzung erfolgt, dass genügend Parkplatzflächen (vorrangig in Form von Tiefgaragen oder Parkgaragen) errichtet werden. Dafür werde ich mich über die CSU-Stadtratsfraktion auch einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Stahl,
aufgrund Ihrer Anfrage auf Abgeordnetenwatch habe ich eine Überprüfung Ihrer Fragestellung veranlasst und darf Ihnen hierzu Folgendes mitteilen.
(...) In welcher Form diese Förderung erfolgt, dazu sind natürlich die Erfahrungen mit verschiedenen Konzepten von großer Bedeutung. Es hat auch im Freistaat Bayern vor mehr als einem Jahrzehnt sogenannte Familiengründungsdarlehen und Starthilfen in einer ähnlichen Form, wie Sie sie beschrieben haben, gegeben. Dies war eine gezielte Förderung, die durch eine laufende Hilfe (Landeserziehungsgeld) ersetzt worden ist, weil dies einen größeren Entlastungscharakter für die Familien hatte. (...)