Frage an Jochen Rohrberg von Birgit L. bezüglich Finanzen
Wie soll der Familiennachzug der nach der Bundestagswahl einsetzt bezahlt werden ?
Lieb Frau Leitner,
Laut Monatsbericht des BMF vom Januar 2017 hat der Bund 2016/2017 rund 43 Mrd. Euro zu Verfügung gestellt, um die gesamtstaatlichen Herausforderungen zu meistern. Bei dem von Ihnen erwähnten Familiennachzug ist logischerweise eine Vervielfachung dieser Kosten zu erwarten. Eine Antwort darauf, wie sie sich die Finanzierung im Detail vorstellt, bleibt die jetzige Regierung den Bürgerinnen und Bürgern noch schuldig. Erfahrungsgemäß werden hohe steuerliche Ausgaben entweder durch Abbau sozialer Leistungen oder spürbarer Steuererhöhungen refinanziert.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Rohrberg
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