amtsangesessene Alimentierung Bundesbeamte - Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht?
Sehr geehrter Herr Hillmer,
laut einiger Presseberichte befindet sich der Entwurf eines Gesetzes, dass die Bundesbesoldung wieder in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bringen soll, derzeit in der Ressortabstimmung. In diesen Berichten hieß es, der Referentenentwurf solle Anfang November veröffentlicht und noch vor Monatsende im Kabinett verabschiedet werden. Derzeit scheint es so, als ob dieser Zeitplan nicht mehr haltbar ist. Daher folgende Fragen an Sie: Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht? Wann ist die Verabschiedung im Kabinett geplant? Und wann ist Ihrer Einschätzung nach mit einem Beschluss durch den Bundestag zu rechnen? Herzliche Grüße, Guido B.
Sehr geehrter Herr B.,
ich kann als Mitglied des Niedersächsischen Landtags leider nicht sagen, wann die Bundesregierung dieses Gesetz in den Bundestag einbringen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Hillmer
Weitere Fragen an Jörg Hillmer
Das ist ein interessanter Diskussionsbeitrag.
Ich bin kein Experte für Großstädte und Stadtbilder.
Mit Sorge betrachte ich, dass sich gerade in den Großstädten immer mehr Menschen von diesem Staat abwenden.
Ein Gesellschaftsjahr wird nach meiner Vorstellung verpflichtend sein müssen. Es kann als Wehrdienst oder als Sozialdienst abgeleistet werden. Die Vorbereitung wird allerdings einige Jahre benötigen.
Aktuell sind nur noch 39% der Menschen in Deutschland mit der Demokratie zufrieden.