Antwort 15.07.2026 von Jörg Hillmer CDU
Der Landtag ist nicht zuständig und in Debatten im Bund bin ich nicht eingebunden

Der Landtag ist nicht zuständig und in Debatten im Bund bin ich nicht eingebunden
Ich glaube nicht, dass irgendjemand im Bundestag oder in den Landesregierungen die Absicht hat, die Versorgung zu verschlechtern
Als Mitglied des Landtages bin ich in diese Entscheidungen nicht eingebunden
Die nds. Justizministerin möchte weiterhin dem Koalitionsvertrag entsprechend ein Transparenzgesetz vorlegen.
Ich habe als Landtagsabgeordneter leider keinen Einblick in die Absichten der Bundesregierung oder des Bundestages hinsichtlich des Bundesbesoldungsgesetzes
Einer Gesetzesänderung, die dem Landkreis Uelzen pro Jahr ab 2026 6 Millionen Euro weniger zuweist, hätten Abgeordnete aus Uelzen niemals zustimmen dürfen