vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich nicht mehr dazu sagen kann, als dass die Arbeiten am Gesetzentwurf weiterhin laufen.
Frage von Christian P. • 12.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 14.03.2024
Frage von Christopher S. • 12.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 14.03.2024
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie sich fragen, warum das so lange dauert. Ich kann Ihnen aber versichern, dass daran gearbeitet wird.
Frage von Thorsten M. • 09.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 14.03.2024
Es ist natürlich schwer, zu dieser Frage eine Aussage zu treffen.
Frage von Artsrun N. • 08.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 20.03.2024
Vorbehaltlich der Prüfung im Bundespräsidialamt wird nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens gegenwärtig davon ausgegangen, dass die Verkündung des Gesetzes noch im März 2024 erfolgen könnte.
Frage von Olaf D. • 07.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 11.03.2024
Die Angabe der Kollegin Bahr kann ich nicht bestätigen. Die Arbeiten dazu laufen, ich kann Ihnen aber leider kein Datum nennen.
Frage von Jürgen P. • 05.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 08.03.2024
Die Notwendigkeit einer erneuten Verbändeanhörung wird sich mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes zeigen.