Wie ist es möglich, dass die Bundeswehr nach 16 Jahren CDU/CSU-Verteidigungsministern angeblich nicht abwehrbereit ist und gleichzeitig aber in zahlreichen Auslandseinsätzen verstrickt ist ?
Sehr geehrter Herr Wadephul,
die Bundeswehreinsätze in Afghanistan (18 Mrd in 18 Jahren) und Mali (über 2 Mrd) haben zwar hohe Kosten verursacht und den Interessen der USA und Frankreich gedient. Wenn diese engen Bündnispartner dann aber die Lust verlieren, ziehen sie in Alleingängen ihre Soldaten ab und die Bundeswehr hechelt ebenso hinterher und plötzlich ist ein Auslandseinsatz für die Umsetzung deutscher Interessen nicht mehr notwendig. Noch kurz vor dem Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan wurde von stabiler Sicherheitslage gesprochen.
Der Wehretat ist doch seit 2016 massiv gestiegen (Bundeshaushaltsplan 2021: 47 Mrd). Dennoch fehlen anscheinend 100 Mrd für ein Sonderprogramm, um die Bundeswehr verteidigungsbereit zu machen. Wie kann das nach 16 Jahren Union-Führung im Verteidigungsministerium (Guttenberg, von der Leyen, Kramp-Karrenbauer) sein? Was sagt dies dann über die Amtsführung, die Verwendung der horrenden Etatgelder und die Einschätzung der Sicherheitsinteressen aus ?
Sehr geehrter Herr G.,
die Auslandseinsätzen dienen dem Schutz Deutschlands und unserer Verbündeten. Sowohl beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als auch beim Einsatz in Mali waren bzw. sind wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern präsent. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 rief die NATO den Bündnisfall aus, was die Grundlage des Engagements in Afghanistan legte. In Afghanistan hat die NATO mit ihren Bündnispartnern nach dem Prinzip „gemeinsam rein, gemeinsam raus“ gehandelt. Der Abzug aus Afghanistan erfolgte in enger Abstimmung mit den USA und unseren Partnern. Auslandseinsätze sind meist langfristige Engagements, da die Herausforderungen und Probleme vor Ort schwerwiegend und sehr komplex sind. Es braucht darum Zeit und Schutz, damit auch mit anderen Instrumenten, wie Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie, in einem vernetzten Ansatz diese Probleme angegangen werden können, um wieder Stabilität und Sicherheit im Einsatzland zu schaffen.
Der jährliche Wehretat ist seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 von ca. 32 Mrd. Euro auf zuletzt 47 Mrd. Euro gestiegen. Das Haushaltsrecht liegt beim Bundestag, darunter auch der Verteidigungshaushalt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Etaterhöhungen der vergangenen Jahre oft gegen erhebliche Widerstände seitens der SPD verhandelt. Die SPD-Fraktion muss nun zeigen, dass sie hinter den Ankündigungen ihres Bundeskanzlers steht. Insbesondere wegen der neuen außen- und sicherheitspolitischen Realität wird sich die Unionsfraktion nicht wieder auf faule Kompromisse zu Lasten unserer Sicherheit einlassen.
Die Ankündigung von Olaf Scholz über die Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro zur Modernisierung der Bundeswehr sind Ausdruck dieser neuen Realität. Dieser Ankündigung konkrete Taten folgen zu lassen, die zu einer spürbaren Verbesserung unserer Bundeswehr beitragen werden, ist zunächst Aufgabe der Bundesregierung. Wir als Unionsfraktion sind bereit, die Bundesregierung in diesem Vorhaben zu unterstützen. Dafür muss die Bundesregierung jetzt konkrete Entwürfe zur Umsetzung des Sondervermögens vorlegen und eine zielgenaue Verwendung der Mittel garantieren.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
In Zeiten der Großen Koalition mit der SPD haben wir einige Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der zusätzlichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht.
Das Rentenpaket II bringt keine Entlastung, sondern ausschließlich zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und für den Bundeshaushalt.
Das Vorhaben, die Entwicklung von sogenannten Flugtaxis durch das Unternehmen Volocopter mithilfe einer Förderung durch das Bundesverkehrsministerium zu unterstützen, sehe ich kritisch.
Die Mängelliste - so fair muss man sein – geht auf Einsparungen verschiedener früherer Bundesregierungen, sowohl unter CDU- als auch unter SPD-Führung zurück. Dies war unter den damaligen außen- und sicherheitspolitischen Umständen, in denen europäische Staaten von der Friedensdividende nach Ende des Kalten Krieges profitiert hatten, eine nachvollziehbare Entscheidung. Deren Folgen stellen uns heute jedoch vor enorme Herausforderungen.