Worin besteht der Unterschied zwischen dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem der USA auf Venezuela und warum gibt es keinen einheitlichen Bewertungsmaßstab hierfür von unserer Regierung?
Guten Tag Herr Wadephul,
Russland hat den vorrückenden westlich-demokratischen Einfluß an seine Grenze durch den Überfall auf seinen direkten Nachbarn Ukraine zu stoppen versucht. Die USA wollen den Einfluß Chinas in Lateinamerika zurück drängen und überfallen ein entferntes, nicht angrenzendes Land und entführen deren Präsidenten. Weshalb werden beide Ereignisse nicht politisch gleich behandelt? Ist das Völkerrecht eine Auslegungssache, nach dem wir alles goutieren, was uns nutzt? Geht es nicht um Werte wie Gleichheit, Brüderlichkeit oder Humanität/ Menschenrechte sondern um Werte wie Einflußsphären und Rohstoffe?
Wie wollen Sie die Ansprüche Trumps auf die Übernahme Grönlands verhindern? Wie groß ist die Gefahr der Eskalation, wenn Dänemark den Bündnisfall ausruft und unseren und den westeuropäischen Beistand fordert?
Vielen Dank für eine sachlich-faktenbasierte Antwort auf meine mich sehr bewegenden Fragen.
Mit freundlichem Gruß
Peter Wolfgang Hans-Jörg S.
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.