Warum überhaupt ein Amtdseid der Bundes Abgeordneten wenn er nicht bindend ist?
Uwe B. .H.
Sehr geehrter Herr B.,
ich verstehe Ihre Frage nicht. Was stellen Sie sich unter "bindend" vor?
Die Eidesformel:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. “
Ist selbstverständlich für alle Abgeordneten Verpflichtung.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Huber
Weitere Fragen an Johannes Huber
die sogenannten RKI-Files bestätigen in den bisher bekannten Teilen, weite Teile sind ja leider noch geschwärzt, meine Einschätzung der Corona-Maßnahmen
Ich halte das Demokratiefördergesetz für ein Mittel zur Finanzierung von linken und grünen Vorfeldorganisationen sogenannten NGO’s
Ob sich jemand impfen lässt, übrigens auch gegen andere Krankheiten, ist die ganz persönliche Entscheidung jeden Einzelnen.
Nach meiner Einschätzung ist Deutschland derzeit keine Kriegspartei