Warum verhindern Sie nicht den Abriss des SEZ??
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie an Schulplätzen in der wachsenden Stadt Berlin ist seit Langem bekannt. Auf der Grundlage der Richtlinien der Regierungspolitik treibt die schwarz-rote Koalition den Wohnungsneubau entschieden voran. Auch aufgrund des desolaten Gebäudezustands und der erheblichen Schadstoffbelastung, die jüngst von einem Gutachten untermauert wurde, hatten bereits der Vor-Vorgängersenat sowie das Abgeordnetenhaus Ende 2018 den aktuellen Bebauungsplan beschlossen, wonach auf dem Gelände des ehemaligen SEZ der Bau von 500 Wohnungen (davon mindestens 30% förderfähig) sowie einer Schule vorgesehen sind. Der schwarz-rote Senat hält an diesen Plänen fest, setzt sich aber dafür ein, dass – wie im Bebauungsplan vorgesehen – in das neue Projekt Sport- und Freizeitnutzungen integriert werden.
Viele Grüße
Johannes Kraft.
Weitere Fragen an Johannes Kraft
Da zahlreiche Hauptverkehrsstraßen an ihren Knotenpunkten lichtsignalisiert sind und diese LSA häufig "auf Tempo 50 geschaltet" sind, ergeben sich mehr positive und negative Beschleunigungsvorgänge und damit zwangsläufig auch mehr Emissionen bei Tempo 30. Umso mehr gilt dies, wenn die geringere Durchlässigkeit der Hauptverkehrsstraßen zu zusätzlichen Staus führt.
Daher besteht derzeit keine rechtliche Grundlage für die Anordnung weiterer Geschwindigkeitsbeschränkungen über die bestehende Tempo-30-Regelung hinaus.
Die Fläche der ehemaligen FHTW sollte im Rahmen der Planungen zum Stadtquartier Blankenburger Süden eine zentrale Rolle einnehmen.
Ja, ich unterstütze die Bündelung der Datenschutzaufsicht bei einer zentralen (Bundes-) Behörde, da sich nach meiner Einschätzung die unterschiedliche Handhabung und Auslegung der gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern nicht bewährt hat