Hallo Frau H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die aktuell sehr kontrovers diskutiert wird. Anlass des Verfahrens ist der Schutz von Opfern sexueller Gewalt, insbesondere von Kindern. Dieses Ziel teile ich vollständig, denn Gewalt und Übergriffe egal welcher Art müssen verhindert werden. Ob die Verlängerung der Überwachungsregelung zur Erreichung dieses Zieles beiträgt, wird häufig in Frage gestellt, denn nicht einmal die EU-Kommission hat dafür Belege. Ich kann diese Fragen auch vor dem Hintergrund des Schutzes der Privatsphäre sehr gut nachvollziehen. Und auch die Relevanz der unverschlüsselten Nachrichten bei solchen Straftaten darf berechtigt hinterfragt werden.
In der jüngst beschlossenen Fassung sind sog. Ende-zu-Ende verschlüsselte Nachrichtendienste wie beispielsweise whatsapp oder Signal aber ausgenommen und können weiterhin nicht durchsucht werden. Und es besteht für die Anbieter keine Pflicht zum scannen unverschlüsselter Nachrichten, sondern es wird lediglich die Möglichkeit dazu geschaffen nach Fällen von Kindesmissbrauch zu suchen. Insofern muss jetzt dringend dafür gesorgt werden, dass die Überwachung von unverschlüsselten Nachrichten nicht zu anderen Zwecken verwendet wird. Aber diese Diskussion wird erneut im September geführt werden. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz einen großen Stellenwert haben. Und dies werde ich auch weiter tun.

Viele Grüße
Johannes Kraft.

PS: Der Ablauf des parlamentarischen Verfahrens bei der EU hat mich jedoch ein gutes Stück irritiert.