Frage von Markus G. • 06.07.2026
Warum wird das IFG geändert? Jens Spahn hat mit der Maskenaffäre gezeigt dass wir dieses Gesetz in der jetzigen Form brauchen, um Misstände aufzudecken. Die Änderung zielt auf Verdunkelung
Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU
Frage von Markus G. • 06.07.2026
Warum schröpft die Regierung die Mittel-und unteren Einkommen anstatt endlich wieder die Vermögensteuer zu reaktivieren die seit 1999 ausgesetzt wurde.
Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU
Frage von Silke K. • 07.10.2025
Warum lehnt die CDU die Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht klar ab? Sie würde das digitale Briefgeheimnis beenden. Würden Sie auch das klassische Briefgeheimnis so leicht aufgeben?
Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU