Frage von Dominik H. • 07.07.2026
Sehr geehrter Herr Schätzl, wie stehen Sie zu der Frage nach einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD
Frage von Constanze S. • 03.07.2026
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Werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, und wenn ja, wie begründen Sie dies?
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Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD
Frage von Klas D. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Schätzl, Will die SPD, wollen Sie, wirklich dIe demokratischen Prinzipien der Auskunftsberechtigung von Bürgern und BürgerOrganisationen gegenüber dem Staat im IFG abschaffen?
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Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD
Frage von Thomas D. • 03.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
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Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD