Wie kann man Ministerin Reiche bremsen?
Sehr geehrter Herr Steiniger,
haben Sie eine Idee, wie man Ministerin Reiche davon abhalten kann, Deutschlands Wirtschaft auf Jahrzehnte zu schwächen? Sie versucht seit Amtsantritt mit wachsender Vehemenz, boomende Wirtschaftszweige abzuwürgen und sterbende veraltete Industrien mit viel Steuergeld künstlich am Leben zu erhalten. Tausende Handwerksbetriebe, Energieunternehmen (mit Ausnahme ihres früheren Arbeitgebers), hunderttausende Arbeitnehmer:innen würden ruiniert werden, wenn ihre Pläne, erneuerbare Energien zugunsten von veralteten umwelt- und gesellschaftsschädlichen Technologien abzuschalten. Ihre Politik wird uns zudem weiter in der Abhängigkeit von Diktatoren wie Putin halten.Was können wir Ihrer Meinung nach tun, um diesem ökologischen und vor allem ökonomischen Wahnsinn ein Ende zu bereiten?
Sehr geehrter Herr B.,
die CDU versteht die Energiepolitik als Ausgleich von drei sehr wichtigen Interessen: Unsere Versorgung muss nachhaltig, sicher und bezahlbar sein. Keiner dieser drei Punkte kann für sich alleine stehen.
Während wir also zu den vereinbarten Klimazielen stehen und deshalb die Erneuerbaren Energien auch weiter ausgebaut werden, müssen wir gleichzeitig dafür sorgen, dass diese Umstellung niemand finanziell überfordert und gleichzeitig rund um die Uhr Strom sicher zur Verfügung steht. Auch dafür sorgt Ministerin Reiche.
Gleichzeitig teilen wir gerade nicht den Ansatz, dass man den Menschen vorschreiben muss, wie sie für Wärme und Strom in ihren eigenen vier Wänden sorgen. Eigenverantwortung und Vertrauen in die Bevölkerung gehören zu unseren Grundwerten. Daraus erklären sich auch die Entscheidungen in der Energiepolitik. Dabei orientieren wir uns natürlich immer an der Sache und an wissenschaftlichen Fakten und technischen Notwendigkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger, MdB
Weitere Fragen an Johannes Steiniger
Es passiert nichts Neues oder gar Unverhältnismäßiges. Das hat der Verteidigungsminister in der Zwischenzeit auch durch Erlass klargestellt.
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt.
ich habe meiner korrekt wiedergegebenen Aussage in dem Artikel nichts hinzuzufügen. Eine Frage kann ich in Ihrem Schreiben nicht erkennen.
Das Wahlprüfungsverfahren läuft im zuständigen Bundestagsausschuss noch, auf den Fortgang der Arbeit im Bundestag kann das aber zunächst keinen Einfluss haben.