Woher soll das Geld zur Rettung des Klimas kommen?
Ihr kurze Frage möchte ich im Lichte der aktuellen Diskussion um den neuen Bundeshaushalt beantworten.
Die neue Bundesregierung plant einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro einzubringen. Hierbei soll eine Umschichtung der Haushaltsmittel, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereit gestellt wurden erfolgen. Die Ampel-Regierung hat vor, mit diesen Mitteln den Klimaschutz im Bundeshaushalt zu finanzieren.
Als Union halten wir dies für unzulässig. Selbstverständlich muss der Klimaschutz im Haushalt seriös gegengerechnet und nachhaltig finanziert sein. Es wird auch besonders wichtig sein, dass private Investitionen angereizt werden.
Weitere Fragen an Johannes Steiniger
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