Antwort 04.02.2025 von Johannes Steiniger CDU
Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.

Steiniger
Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.
Mit Interessenvertretern treffe ich mich in der Regel in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages.
Die CDU ist keine Partei des Rechtsrucks, sondern eine breite Volkspartei, die auf Debatten und Lösungen setzt.
Bei der Delegationsreise nach Südostasien im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung habe ich den Deutschen Bundestag vertreten.
Wenn wir dafür eine ausreichende Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag erhalten, werden wir das „Heizungsgesetz“ in dieser Form umgehend abschaffen.
Der Tweet entstand, nachdem die Bundeswahlleiterin innerhalb von 24 Stunden ihre Auffassung zur frühen Durchführbarkeit der Neuwahlen um 180 Grad geändert hat.