Frage von Christian B. • 15.11.2023
Wann wird das Urteil des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation im Bund umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Vogel,
das Bürgergeld wird ab 1.1.24 um 12% erhöht werden. Damit verringert sich der Abstand zur niedrigsten Beamtenbesoldung erneut & erheblich.
Seit mehreren Jahren liegt das Urteil des BVerfG vor und es scheint, das der Bundesregierung es anscheinend am Willen fehlt, dieses in die Praxis umzusetzen. Andere Gesetzesvorhaben, wie die Anhebung des Bürgergeld z.B., werden deutlich schneller umgesetzt.
Zudem gibt es aus keine neuen Informationen, wie z.B. einen neuen Referentenentwurf oder eine Kabinettsvorlage o.ä. .
Können Sie etwas aktuelles dazu sagen?
Viele Grüße aus dem Sauerland
Antwort ausstehend von Johannes Vogel FDP