Wie stehen Sie zur Problematik mit dem Lohnabstandsgebot?
Guten Tag, Herr Vogel!
Zuerst: Ich begrüße das Bürgergeld - habe selbst psych. Probleme und diese lange Zeit beim Jobcenter verheimlicht (was ein effizientes Bearbeiten der Problematik erschwerte, da man gegeneinander arbeitete) - aus Angst nur "faul" zu gelten und sanktioniert zu werden. Geplante Änderungen mit dem Bürgergeld sehe ich als positiv.
Auch ist die Erhöhung der Regelsätze (geplante Erhöhung reicht vermutlich auch gerade so) notwendig - wegen der extreme Inflation, gerade bei Strom (aus Regelsatz zu bestreiten) und Lebensmitteln.
Die Union vermischt in ihrer Rhetorik leider alles: Sanktionen, Schonvermögen ... und das Lohnabstandsgebot.
Wäre es nicht wichtig gegenüber der Öffentlichkeit mehr darauf einzugehen, weshalb der Abstand zu Löhnen sinkt? Ich vermute es ist wegen extrem gestiegener Heizkosten. Sinkden diese wieder dürften Bezieher auch weniger KdU (somit weniger Leistungen insges.) beziehen.
Ende Ukrainekrieg und Gaspreisbremse - wären hier die Möglichkeiten.
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und die Schilderung Ihrer persönlichen Situation. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, mich erreicht täglich eine Vielzahl an Anfragen, weshalb es vereinzelt zu Verzögerungen kommen kann.
Es freut mich, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 eingeführt wurde. Für uns Freie Demokraten war klar, dass wir das alte System modernisieren müssen. Es muss bei der eigenen Leistung egal sein, woher jemand kommt oder in welchem Elternhaus jemand aufgewachsen ist, weshalb wir insbesondere die unfairen Hinzuverdienstregeln endlich angepackt und für junge Menschen im Minijob ganz abgeschafft haben. Die Befürchtungen der Opposition haben sich nicht bewahrheitet. Die letzten Monate seit der Einführung zeigen, dass das Bürgergeld einen guten Beitrag zur Modernisierung des Sozialstaates in Deutschland leistet.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel
Weitere Fragen an Johannes Vogel
In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.
Ich teile Ihre Einschätzung und die Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats zu den Herausforderungen im Bereich der gesetzlichen Rente.
Gänzlich abgeschafft werden soll dieser Sprachnachweis jedoch nicht, da er einen wichtigen Baustein für die Integration darstellt
Denn dem Klima ist es letztendlich egal, wo das CO2 eingespart wird.