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FDP
• 11.11.2010

(...) Zuerst möchte ich betonen, dass die Zeitarbeit ein wichtiger Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes ist. Ohne die Zeitarbeit wäre es uns nie gelungen, die guten Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen. Die Zeitarbeit ist in den letzten Jahren der Jobmotor schlechthin gewesen, gerade auch für Langzeitarbeitslose. (...)

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FDP
• 29.07.2010

(...) Aber zu Deinen konkreten Fragen: Die JuLis haben auf dem Bundesparteitag der FDP, auf dem das Wahlprogramm beschlossen wurde, mit einem Änderungsantrag, den ich damals als Bundesvorsitzender persönlich begründet habe, gegen die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie gekämpft. Ich halte die Schaffung einer weiteren Ausnahme vor der Gesamtreform des unübersichtlichen Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auch weiterhin für falsch. Wir beide müssen aber auch akzeptieren: Die Mehrheit hat es auf dem Bundesparteitag anders gesehen und so ist die Forderung Teil des Wahlprogramms und später des Koalitionsvertrages geworden (übrigens vor allem aufgrund der großen Unterstützung der CSU) und daher dann auch beschlossen worden. (...)

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FDP
• 11.11.2010

(...) Auch sollten wir uns intensiv über neue Partizipationsformen Gedanken machen. Eine Veränderung des Wahlrechts wie von Ihnen vorgeschlagen, löst meines Erachtens die Probleme nicht! (...)

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FDP
• 30.07.2010

(...) Ich muss als guter Demokrat akzeptieren, dass diese Argumente auch in meiner Partei eine Mehrheit überzeugt haben und ich mit den Jungen Liberalen und unserem Antrag bei der Beschlussfassung über das Wahlprogramm unterlegen bin. Persönlich halte ich das gesamte System der ermäßigten Mehrwertsteuersätze für intransparent und dringend reformbedürftig. Gegenüber der selektiven Behandlung einzelner Ausnahmetatbestände und damit auch der vorgezogenen Entscheidung für eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe hatte und habe ich folglich Bedenken. (...)

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FDP
• 04.03.2011

(...) Zwischen Zimmerpreis und Mehrwertsteuer im Hotelleriegewerbe besteht also sicherlich ein betriebswirtschaftlicher Zusammenhang, aber kein rechtlicher. Alles andere wäre auch ein unerlaubter Eingriff in die Vertragsfreiheit. (...)

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