Pflegereform: Wie wollen Sie pflegende Angehörige und Menschen mit Seltenen Erkrankungen stärken?
Sehr geehrter Herr Wagner, ich bin 77 Jahre alt, pensionierte Krankenschwester und habe meinen an Epidermolysis bullosa (EB) erkrankten Ehemann 48 Jahre lang zu Hause gepflegt. Am 9. März 2026 habe ich hierzu eine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht (Az. Pet 3-21-11-2171-013296) mit dem Ziel, EB in der Versorgungsmedizin-Verordnung und der Heilmittel-Richtlinie ausdrücklich zu berücksichtigen. Wie werden Sie im Gesetzgebungsverfahren sicherstellen, dass Menschen mit Seltenen Erkrankungen beim Pflegegrad und bei Leistungsentscheidungen angemessen berücksichtigt werden, Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie Pflegegeld erhalten und tatsächlich verfügbar bleiben, pflegende Angehörige rentenrechtlich besser abgesichert und Young Carers stärker unterstützt werden? Wie soll verhindert werden, dass weitere Leistungskürzungen die häusliche Pflege schwächen und dadurch langfristig höhere Kosten für das Gesundheitswesen entstehen?
Sehr geehrte Berta H.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und vor allem für Ihre 48-jährige Pflegeleistung – das verdient große Anerkennung.
Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) liegt seit dem 4./5. Juni 2026 vor; die Kabinettsbefassung wurde bereits mehrfach verschoben. Er sieht unter anderem vor: eine Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige unterhalb der Regelaltersgrenze um rund 30 Prozent, den vollständigen Wegfall neuer Rentenansprüche für Pflegende, die die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben, eine erschwerte Einstufung in die Pflegegrade sowie den Wegfall des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1. ACHSE warnt zudem, dass die geplante Beschränkung der Verhinderungspflege auf Fachanbieter für Familien mit Seltenen Erkrankungen faktisch kaum nutzbar wäre, da entsprechende Angebote oft fehlen.
Unsere Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat dazu bereits klar Stellung bezogen: „Die Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige ist ein Schlag ins Gesicht für die Millionen Menschen, gerade Frauen, die zu ganz großem Anteil ihre Angehörigen zu Hause pflegen, stationäre Aufenthalte vermeiden." Ich schließe mich dieser Kritik an.
Zu Ihrer konkreten Petition (Az. Pet 3-21-11-2171-013296) kann ich Ihnen ehrlicherweise noch keine abschließende Einschätzung geben – das Verfahren im Petitionsausschuss läuft, und eine öffentliche Positionierung dazu liegt mir nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Wagner
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